Politische Kultur

Die politische Kultur in Deutschland hat sich gewandelt. Nachkriegsdeutschland war geprägt von einer Politik der eindeutigen Grenzen und unverwechselbaren Standpunkte, die an Persönlichkeiten geknüpft waren. Die europäische und internationale Vernetzung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft entzieht der politischen Debatte diese Klarheit. Die komplexe, schnelllebige Medienlandschaft stärkt diese Entwicklung durch eine pausenlose Informationsflut. Der steigende Konkurrenzkampf innerhalb der Branche scheint immer wieder in einer quotengesteuerten Jagd nach der neuesten Nachricht, dem neuesten Skandal zu gipfeln.

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Politiker in der Pflicht

Standhaftigkeit und Glaubwürdigkeit der politischen Klasse kommen in unserer schnelllebigen Welt ins Wanken. Wir als politische Vertreter sollten uns nicht der täglichen medialen Siegerehrung hingeben, sondern standhaft bleiben und auch unpopuläre Überzeugungen durchhalten. Wir sollten unsere politische Verantwortung wahrnehmen, selbstkritisch und reflektiert handeln. Das ist der einzige Weg, um die wachsende Entfernung zwischen Bürgern und Politik aufzuhalten und gemeinsam an einem starken und zukunftsfähigen Land zu arbeiten.

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Kultur in Hessen

Die Identität eines Landes ist verknüpft mit seinem kulturellen Hintergrund. Kultur festigt regionale Bindungen und Bezugspunkte über Generationen hinweg. Der 1961 ins Leben gerufene Hessentag zählt zu den kulturpolitischen Initiativen des Landes, die bis heute große Resonanz in der Bevölkerung finden. Auch in meiner hessischen Heimat dem Hinterland erlebe ich diese kulturelle Verwurzelung, die Menschen aus ganz Deutschland ins Hinterland führt. Seit dem 17. Jahrhundert wird alle sieben Jahre im Hinterland das Grenzgangsfest gefeiert. Auch in meiner Funktion als Finanzminister komme ich regelmäßig mit verschiedenen Aspekten von Kultur in Kontakt. Dabei beeindrucken mich besonders die Anziehungskraft, die von kulturellen Veranstaltungen wie der Buchmesse Frankfurt ausgeht, und auch die Begeisterung von Menschen, die sich ehrenamtlich für kulturelle Projekte engagieren.

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Schuldenbremse

Die Einhaltung des Neuverschuldungverbotes ist ein entscheidender Faktor in der hessischen Haushaltspolitik. Mit der Volksabstimmung 2011 über die Schuldenbremse haben sich 70 Prozent der Bürger für ein nachhaltiges Wirtschaften und den Verzicht auf Neuverschuldung ausgesprochen. Damit stimmten sie für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und eine Verringerung der Zinslasten für die kommenden Generationen. Um spätestens ab 2019 die Schuldenbremse einhalten zu können, muss unser Landeshaushalt konsequent konsolidiert werden und gleichzeitig Impulse für eine wachstumsfreundliche Wirtschaft geben. Die Einsparmaßnahmen in allen Bereichen der Landesverwaltung ermöglichen im nächsten Schritt die erforderlichen Investitionen in die Zukunft unseres Landes.

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Familie

Kinder beim Aufwachsen zu erleben, ist wohl das Schönste, was sich Eltern vorstellen können. Für mich privat und in der CDU nimmt die Familie eine übergeordnete Rolle ein. Die CDU setzt sich stets für die Unterstützung und Stärkung der Familie ein durch Entscheidungen wie die Einführung von Kindergeld, Erziehungszeit oder Familienpflegezeit. Familie wird heute neu definiert und steht vor neuen Herausforderungen. Großfamilien sind die Ausnahme, im Mittelpunkt steht eher die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier muss die Politik Rahmenbedingungen schaffen, um ein Ja zu Kindern zu erleichtern. Trotzdem sollten Erziehungsfragen und Wertevermittlung weiterhin Aufgabe der Familie bleiben und nicht dem Anspruchsdenken weichen, dass die Gesellschaft diese Aufgaben tragen müsste. Familie entwickelt sich weiter, wir sollten aber stets unsere politischen Entscheidungen am Kindeswohl ausrichten.

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Kommunaler Schutzschirm

In den hessischen Kommunen hat sich die Verschuldungssituation durch die Finanzkrise verstärkt. Der Kommunale Schutzschirm, ein Entschuldungsfonds, soll die notwendige Haushaltskonsolidierung vorantreiben. Insgesamt stehen 3,2 Milliarden Euro zur Schuldentilgung für die Kommunen bereit. Die Teilentschuldung und die damit verbundenen sinkenden Zinsaufwendungen entlasten die Haushalte und können deren finanzielle Leistungsfähigkeit wiederherstellen. Diese Schritte sind an einschneidende, aber notwendige Konsolidierungsanstrengungen geknüpft, die in Zielvereinbarungen zwischen Land und Kommune festgeschrieben sind. Der Kommunale Schutzschirm ist bundesweit einzigartig und setzt Maßstäbe für andere Bundesländer. Nur in Hessen tilgt allein das Land die kommunalen Schulden. Der Schutzschirm hilft dabei, die kommunale Verschuldung langfristig zu begrenzen. Wir haben die Herausforderung angenommen, die Zukunftsfähigkeit der Kommunen zu sichern, denn ein starkes Land braucht starke Kommunen.

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Christlich Demokratische Union

Werte, die das christliche Menschenbild prägen, haben für mich seit meiner Jugend eine große Bedeutung im Alltag, in der Politik und im Umgang mit meinen Mitmenschen. Mit 14 Jahren bin ich der Jungen Union und wenig später der CDU beigetreten. Politischer Gestaltungswille und die Verteidigung eben dieser Werte treiben mich bis heute an. Dabei bestätigt sich immer wieder, dass angesichts einer komplexer werdenden Gesellschaft die Orientierung an den christlichen Werten eine verlässliche Konstante in unruhigen Zeiten ist. Das Streben nach einem „Rundum-Sorglos-Paket“ durch den Staat kann die Existenz unserer Gesellschaft gefährden. Das zeigen die wirtschaftlichen Krisen europaweit. Politik soll die Menschen nicht durch Vorschriften ihrer Freiheit berauben, sondern optimale Rahmenbedingungen schaffen, um die Kreativität und Entfaltung jedes Einzelnen zu ermöglichen.

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